Stillschweigende vertragsverlängerung und Kündigungsfristen bei Verbraucherverträgen nach neuem AGB-Recht. Ab dem können Verträge nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit. 1 Danach sind AGB-Klauseln zulässig, die für den Fall, dass der Verbraucher nicht rechtzeitig kündigt, eine stillschweigende Verlängerungen des. 2 Stillschweigende Vertragsverlängerungen durch AGB sind danach nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und. 3 Allerdings ist im Verbraucherschutzinteresse die stillschweigende (automatische) Verlängerung von Dauerschuldverhältnissen eingeschränkt worden (während. 4 Darüber informiert das Bundesjustizministerium. Stillschweigende Vertragsverlängerungen durch AGB sind danach nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und mit einer Frist von höchstem einem Monat gekündigt werden kann. 5 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses 1 Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. 2 Die Frist beginnt. 6 Grundsätzlich regelt § 15 Abs. 5 TzBfG die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung. 7 Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März gelten für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie betreffen die Vereinbarung von stillschweigenden Vertragsverlängerungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 8 Stillschweigende Verlängerung Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. 9 Stillschweigende Verlängerungen des Vertragsverhältnisses sind nur für maximal ein Jahr möglich. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dadurch entstünden erhebliche Beschränkungen des Wettbewerbs, die eine deutliche Verkürzung der zulässigen Laufzeiten und Fristen rechtfertigen. automatische vertragsverlängerung ohne benachrichtigung 10 Sie betreffen die Vereinbarung von stillschweigenden Vertragsverlängerungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 11